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Antworten der Deutschen Kreditwirtschaft auf die SEPA-Implementierungsfragen (Februar 2013)

Die erste Übersicht „Implementierungsfragen zur SEPA“ wurde im Juli 2011 veröffentlicht und im Juli 2012, November 2012 und Februar 2013 aktualisiert. Die folgende Übersicht enthält sowohl Antworten aus dem Februar 2013 und zusätzlich Antworten aus dem Juli 2011, wenn sich wesentliche Inhaltliche Abweichungen in den Antworten ergeben haben.

2.2 Sind die EPC-Regelwerke Endnutzer (Kunden) verbindlich?

Antwort 2011:

Die SEPA-Regelwerke gelten nur zwischen Zahlungsdienstleistern. Die im Kunde-Bank-Verhältnis geltenden Rechte und Pflichten regeln die entsprechenden Kundenbedingungen. Für Kunden relevante Bestimmungen aus den Regelwerken werden durch die Kundenbedingungen vereinbart.

 

Antwort 2013:

Nein. Die SEPA-Regelwerke gelten nur zwischen Zahlungsdienstleistern (Banken und Sparkassen) im Interbankenbereich. Die im Kunde-Bank-Verhältnis angebotenen Zahlungsverkehrsprodukte sind bankindividuelle Angebote. Die entsprechend geltenden Rechte und Pflichten werden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jeweils geltenden Kundenbedingungen der kontoführenden Bank / Sparkasse geregelt. Für Kunden relevante Bestimmungen aus den EPC-Regelwerken werden in diesen Kundenbedingungen abgebildet.

2.4 Ab wann wird „Advanced Mandate Information“ (AMI) von der deutschen Kreditwirtschaft unterstützt?

Antwort 2011:

AMI ist nur als Option im Rulebook hinterlegt. Derzeit wird kein Bedarf gesehen, diese Funktion zu unterstützen.

 

Antwort 2013:

Ein Angebot der „AMI“ bleibt den Zahlungsdienstleistern freigestellt, da es sich hier nur um eine Option im EPC-Regelwerk für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren handelt. Derzeit wird kein Bedarf gesehen, diese Funktion zu unterstützen. Hinweis: „AMI“ soll lediglich die Abfrage eines Zahlungsempfängers ermöglichen, ob das Konto des Zahlers für Lastschrifteinzüge unter einem bestimmten SEPA-Lastschriftmandat erreichbar ist. Dies stellt eine „Momentaufnahme“ dar. Hierbei wird keine Verifizierung der Mandatsangaben vorgenommen.

2.5 Ab wann ist geplant (analog zu Griechenland) den nationalen Zeichensatz (Umlaute) im Rahmen eines AOS für nationale SEPA-Zahlungen zu unterstützen?

Antwort 2011:

Nicht vorgesehen. 

 

Antwort 2013: 

Nicht vorgesehen. Der heutige Status quo bleibt bestehen.

4.5 Muss die Vorabankündigung neu erstellt werden, wenn sich (auf Grund von technischen Schwierigkeiten, wie das Nichteinhalten „der Cut-Off-Zeit“ durch den Zahlungsempfänger) das Fälligkeitsdatum ändert?

Antwort 2011:

Ja, die Vorabankündigung dient – wie der Name besagt – zur Vorankündigung von Zahlungen (wer, wann, welchen Betrag vom Konto des Zahlers abbucht).

 

Antwort 2013:

Grundsätzlich ja, um eine erfolgreiche Einlösung zu ermöglichen. 

4.9 Wie weit im Voraus darf eine Lastschrift vorangekündigt werden?

Antwort 2011:

Es richtet sich nach den üblichen Geschäftspraktiken. Die Vorankündigung muss jedoch spätestens 14 Tage vor dem Due Date durch den Zahlungsempfänger versandt werden. Es sei denn es gibt eine abweichende Vereinbarung zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger über eine kürzere Frist. 

 

Antwort 2013:

Es richtet sich nach den üblichen Geschäftspraktiken. Die Vorankündigung muss jedoch spätestens 14 Tage vor dem Fälligkeitsdatum durch den Zahlungsempfänger versandt werden. Es sei denn, eine kürzere Frist wird zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger vereinbart.

4.10 Kann die 14 Tagefrist für die Versendung der Vorabankündigung durch die AGBs des Zahlungsempfängers verkürzt werden?

Antwort 2011:

Ja. Die Vorankündigung muss spätestens 14 Tage vor dem Due Date versandt werden. Es sei denn es gibt eine abweichende Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger über eine kürzere Frist. 

 

Antwort 2013:

Ja, sofern eine kürzere Frist zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger vereinbart wurde (z.B. in den AGB).

4.11 Muss sich der Zahlungsempfänger vor Einreichung der Lastschrift vergewissern, dass seine Vorabankündigung vom Zahlungspflichtigen empfangen wurde?

Antwort 2011:

Nein.

 

Antwort 2013:

Nein, es genügt der Versand. 

6.1 Mustermandate (u. a. der Deutschen Kreditwirtschaft)

Antwort 2011:

Auf der Homepage des ZKA sind Muster für mögliche Ausgestaltungen des SEPA-Mandats hinterlegt.


Antwort 2013:

Entsprechende Vorgaben für die Lastschriftmandate werden in den Inkassovereinbarungen (u. a. „Bedingungen für den Lastschrifteinzug“) mit der jeweiligen kontoführenden Bank/ Sparkasse vereinbart.
Auf der Internetseite der Deutschen Kreditwirtschaft sind Muster für mögliche Ausgestaltungen der Lastschriftmandate für die beiden SEPA-Lastschriftverfahren verfügbar.
Weiterhin stehen auf der Internetseite des EPC Vorgaben für Übersetzungen in weiteren Sprachen (u.a. Englisch) zur Verfügung.

6.10 Muss der Zahlungsempfänger das Original des SEPA-Firmen-Lastschriftmandats bei der Bank des Zahlungspflichtigen einreichen?

Antwort 2011:

Das Original des SEPA-Firmen-Lastschriftmandats ist vom Zahlungspflichtigen dem Zahlungsempfänger zu übermitteln und muss von diesem

auch verwahrt werden. Der Zahlungspflichtige übermittelt im Zusammenhang mit der Bestätigung der Mandatserteilung gegenüber seiner Bank auch die für die spätere Einlösung notwendigen Mandatsdaten in der vereinbarten Form (z. B. durch eine Kopie des Mandats).

 

Antwort 2013: 

Das Original des SEPA-Firmen-Lastschriftmandats ist vom Zahlungspflichtigen dem Zahlungsempfänger zu übermitteln und muss von diesem auch (in der gesetzlich vorgegeben Form) verwahrt werden. Der Zahlungspflichtige selbst übermittelt im Zusammenhang mit der Bestätigung der Mandatserteilung vor dem ersten Lastschrifteinzug gegenüber seiner Bank (Zahlstelle) auch die für die spätere Einlösung notwendigen Mandatsdaten in der vereinbarten Form (z. B. durch eine Kopie/ „Zweitausfertigung“ des Mandats).

7.1 Wie wird der Zeitpunkt ermittelt, ab dem eine Mandatsänderung durch den Zahlungspflichtigen gültig ist?

Antwort 2011: 

Zum zwischen Zahler und Zahlungsempfänger vereinbarten Termin. Wenn der Zeitpunkt nicht explizit angegeben ist, gilt das Datum des Posteingangs beim Zahlungsempfänger.

 

Antwort 2013:

Zum zwischen Zahler und Zahlungsempfänger vereinbarten Termin. Wenn der Zeitpunkt nicht explizit angegeben ist, kann die Änderung erst mit Empfang durch den Zahlungsempfänger beachtet werden.

7.3 Kann eine Mandatsänderung durch einen Vertragspartner (z. B. Änderung der Gläubiger-ID) durch den anderen abgelehnt werden?

Antwort 2011: 

Nein, da man davon ausgehen kann, dass es sich um begründbare und damit notwendige Änderungen handelt, um Zahlungen korrekt ausführen zu können.

 

Antwort 2013:

Nein, da es sich um begründbare und damit notwendige Änderungen handelt, um Zahlungen korrekt ausführen zu können.

7.4 Bedarf eine Mandatsänderung der Schrift- bzw. Textform?

Antwort 2011: 

Ja, da ansonsten der Zahlungsempfänger den Nachweis für ein gültiges Mandat nur schwer erbringen kann. Dies gilt auch für eine Mandatsverlängerung.

 

Antwort 2013:

Ja, da ansonsten der Zahlungsempfänger den Nachweis für ein gültiges Mandat nur schwer erbringen kann.

8.1 Wie wird die 36-Monatsfrist bestimmt, nach deren Ablauf ein Mandat ungültig wird?

Antwort 2011: 

Von Fälligkeitstermin (Due Date) zu Fälligkeitstermin aufeinanderfolgender Lastschriften, beginnend mit dem Fälligkeitsdatum der Erstlastschrift und dann erneut mit dem Fälligkeitsdatum jeder Folgelastschrift. Das Datum der Mandatserteilung (Tag der Unterzeichnung durch den Zahlungspflichtigen) spielt bei der 36-Monatsfrist keine Rolle.

 

Antwort 2013:

Die 36-Monatsfrist beginnt erstmalig mit dem Fälligkeitsdatum der Erstlastschrift und beginnt dann erneut mit dem Fälligkeitsdatum jeder Folgelastschrift. Das Datum der Mandatserteilung (Tag der Unterzeichnung durch den Zahlungspflichtigen) spielt bei der 36-Monatsfrist keine Rolle.

11.2 Welche Möglichkeiten der Mandatserteilung sind zulässig, wenn in der Inkassovereinbarung „Schriftform“ vorgesehen ist?

Antwort 2011: 

…, ein Mandat ist papierhaft mit der „händischen“ Unterschrift des Zahlungspflichtigen zu erteilen. Jedes Mandat muss eigenständig erteilt werden, d.h. mit einer separaten Unterschrift. Alternativ kann das E-Mandat verwendet werden, sobald dies angeboten wird. Zivilrechtlich sind in Deutschland auch E-Mails mit einer qualifizierten elektronischen Signatur möglich, aber die SEPA-Verfahrensbeschreibungen sehen lediglich papierhafte Mandate sowie E-Mandate vor.

 

Antwort 2013:

Die Anforderungen, die an die vereinbarte (=gewillkürte) Schriftform zu stellen sind, bestimmen sich nach § 127 BGB. Demnach sind – soweit nicht zwischen den Vertragspartnern etwas anderes vereinbart wurde – mehrere Möglichkeiten zulässig.
Rechts- und beweissicher sind:
- ein durch den Zahler eigenhändig unterschriebenes Mandatsformular (§§ 127 Abs. 1, 126 Abs. 1 BGB),
- eine mit qualifizierter elektronischer Signatur versehene Erklärung des Zahlers (elektronische Form; §§ 127 Abs. 1, 126 Abs. 3, 126 a BGB),
Mit rechtlichen Risiken behaftet, ist dagegen die telekommunikative Übermittlung unter Einhaltung der Textform (§§ 127 Abs. 2, 126 b BGB). Hierbei ist zu bedenken, dass den Zahlungsempfänger die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines vom Zahler autorisierten Mandats trifft.
In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass der Aussteller das Mandat nachweisbar erteilt hat, das Mandat vom Zahlungsempfänger aufbewahrt wird und im Streitfall von diesem vorgelegt werden kann (Art. 5 Abs. 3 a ii der VO [EU] Nr. 260/2012 - „SEPA-Migrationsverordnung“).

Kommentare:

Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht für die in der Inkassovereinbarung vorgesehene Schriftform (unter Verweis auf § 127 BGB) folgende Möglichkeiten:
1) ein durch den Zahler eigenhändig unterschriebenes Mandatsformular (§§ 127 Abs. 1, 126 Abs. 1 BGB)
2) eine mit qualifizierter elektronischer Signatur versehene Erklärung des Zahlers (elektronische Form; §§ 127 Abs. 1, 126 Abs. 3, 126 a BGB)
3) telekommunikative Übermittlung unter Einhaltung der Textform (z.B. per Fax oder Mail) (§§ 127 Abs. 2, 126 b BGB)

Nach Einschätzung der Deutschen Kreditwirtschaft sind die ersten beiden Möglichkeiten rechts- und beweissicher, während die dritte Möglichkeit mit rechtlichen Risiken behaftet sei. Hierbei sei, nach Auffassung der Deutschen Kreditwirtschaft zu bedenken, dass den Zahlungsempfänger die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines vom Zahler autorisierten Mandats trifft.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines vom Zahler autorisierten Mandats gilt natürlich auch für das vom Zahler eigenhändig unterschriebene Mandatsformular. Wie bei dem per Mail erteilten Mandat besteht die Gefahr, dass es in betrügerichen Absicht gefälscht wurde und gar nicht von dem angegeben Zahler stammt.

Wird das Mandat, unabhängig von der Art der Erteilung elektronisch archiviert, ist auf Anforderung der Bank eine elektronische Kopie des Mandats vorzulegen. Auch hier ist dann nachzuweisen, dass das ursprünglich erteilte Mandat nicht verfälscht wurde und vom Zahler stammt.
Es entsteht in allen Fällen einen vergleichbar hohen Aufwand für die Mandatsverwaltung. Deshalb sind die rechtlichen Bedenken der Deutschen Kreditwirtschaft schwer nachzuvollziehen.

11.4 Wird bzw. ab wann wird die Deutsche Kreditwirtschaft das elektronische Mandat (sog. „e-Mandate“), das als eine zusätzlich Option im EPC-Regelwerk für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren beschrieben ist, unterstützen?

Antwort 2011: 

Noch kein Termin absehbar.

 

Antwort 2013:

Bei dem im EPC-Regelwerk für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren vorgesehenen „e-Mandate“ als zusätzlich Option handelt es sich um ein über das Online-Banking authentifiziertes elektronisches Lastschriftmandat. Für dessen Realisierung steht jedoch derzeit in Europa keine Infrastruktur zur Verfügung, weshalb eine kurzfristige Umsetzung dieser Variante noch nicht möglich ist.

11.6 Kann ein Mandat mit Hilfe des neuen Personalausweises (ohne qualifizierte elektronische Unterschrift) erteilt werden?

Antwort 2011:

Nein 

 

Antwort 2013:

k.A.

11.7 Kann ein Papier-Mandat nachträglich auf rein elektronischem Weg verändert werden?

Antwort 2011: 

Dies ist nicht möglich.

 

Antwort 2013:

k.A.

13.1 Bei der SEPA-Basis-Lastschrift ist das Datenelement AT-08 (Verweis auf den zugrunde liegenden Vertrag) ein Pflichtfeld, bei der SEPA-Firmen-Lastschrift ist AT-08 optional. Muss im SEPA-Lastschriftmandat für den Einzug von SEPA-Basis-Lastschriften ein dem Datenelement AT-08 entsprechendes Feld durch den Zahlungsempfänger ausgefüllt werden?

Antwort 2011: 

Ja, sofern vorhanden.

 

Antwort 2013:

k.A.

13.2 Ist es erlaubt, heute eine Mandatsänderung M1 eines Mandats M mit Gültigkeit in zwei Monaten (Änderung der Kontoverbindung) und einige Tage später eine Mandatsänderung M2 mit Gültigkeit in einem Monat (z.B. Änderung der Anschrift) zu erstellen?

Antwort 2011: 

Ja

 

Antwort 2013:

k.A.

13.3 Kann das Avis der Lastschrift durch die Bank des Zahlungspflichtigen die Vorabankündigung ersetzen, wenn z.B. die Bank des Zahlungspflichtigen auch die Bank des Zahlungsempfängers ist?

Antwort 2011: 

Nein, da der Zahlungsempfänger die Vorabankündigung versendet.

 

Antwort 2013:

k.A.

13.4 Wie wird der Zeitpunkt ermittelt, ab dem eine Mandatsänderung durch den Zahlungsempfänger gültig ist?

Antwort 2011: 

Zum zwischen Zahler und Zahlungsempfänger vereinbarten Termin.

 

Antwort 2013:

k.A.

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